AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen

der favsol GmbH, Bachstrasse 1, 51597 Morsbach (im folgenden "Anbieter")

und dem Kunden

1. Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt kostenpflichtige Applikationen zur Verfügung, um eine Webseitenpromotion zu planen und entsprechend der eigenen Planung ausführen zu lassen. Dies umfasst die Eingabemöglichkeit der Webseitenpromotion für Keyword, Werbetexte und Plattformart, auf der die Promotion ausgeführt werden soll. Die Konfiguration der Promotion für die Abwicklung der Promotion erfolgt in einem geschützten Administratorbereich auf den Servern des Anbieters.
(2) Die Applikation ist in mehreren Versionen verfügbar, welche sich nach dem Umfang der Funktionalität und dem Nutzungsentgelt unterscheiden. Preise und Merkmale der unterschiedlichen Versionen ergeben sich aus der jeweils bei Vertragsschluss geltenden Produktübersicht, welche als Leistungsbeschreibung / Preisliste verbindlich ist.
(3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Kunden aus Handel und Gewerbe, das heißt an Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Danach ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Voraussetzung für die Nutzung der Webseitenpromotion ist eine im Internet erreichbare Webseite, wo der Inhaber der Domain gleich der Auftraggeber der Promotion ist.
(5) Die durch die Nutzung des Webseitenoptimierung sowie der weiteren angebotenen Komponenten anfallenden Gebühren für die Internetnutzung trägt der Kunde. Dies gilt insbesondere auch für den Zugriff mittels mobilen Endgeräten (z.B. Smartphones).
(6) Zur Verbesserung des Angebots und des Services arbeitet der Anbieter mit weiteren Dienstleistungsunternehmen (Partnern) zusammen. Im Rahmen der Vertragsdurchführung werden dem Kunden möglicherweise eigene Angebote dieser Partner unterbreitet. Der Anbieter ist für den Inhalt der Angebote nicht verantwortlich. Sofern sich der Kunde für das Angebot eines Partners entscheidet, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Partner zustande.

2. Nutzungsumfang

(1) Die angebotene Webseitenpromotionoberfläche ist als Software urheberrechtlich geschützt. Der Kunde ist mit Abschluss des Vertrags für die Dauer der Vertragslaufzeit berechtigt, die Applikation in dem zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Umfang zu nutzen. Hierzu gehört insbesondere die Konfiguration der Webseitenpromotion, sowie die bestimmungsgemäße Nutzung der Software.
(2) Jede darüber hinausgehende Nutzung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters. Insbesondere ist es unzulässig, die Software im Ganzen oder in Teilen über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus gewerblich zu verwerten oder zu nutzen, z.B. durch Vermietung, Verkauf oder Verleih oder die Software über die vorgesehenen Konfigurationsmöglichkeiten hinaus zu verändern zu bearbeiten.
(3) Die Übertragung der Nutzungsrechte auf Dritte ist nur mit Zustimmung des Anbieters zulässig.

3. Vertragsschluss und -dauer, Zahlungsweise

(1) Der Bestellvorgang beginnt durch Anklicken des Buttons "jetzt kaufen", nachdem der Kunde das für ihn passende Promotionpaket ausgewählt hat. Dieses befindet sich sodann in seinem Warenkorb. Auf der folgenden Seite kann der Kunde seine persönlichen Daten eingeben sowie die Zahlungsweise bestimmen. Am Ende des Bestellvorgangs kann der Kunde seine Bestellung sowie sämtliche Daten in einer Übersicht überprüfen. Erst durch Anklicken des Buttons "jetzt bestellen" nimmt der Kunde das verbindliche Vertragsangebot des Anbieters an. Während des Bestellvorgangs besteht jederzeit die Möglichkeit, Artikel aus dem Warenkorb zu entfernen oder dem Warenkorb hinzuzufügen.
(2) Sofern der Anbieter durch Gutscheine oder ähnliches einen Preisnachlass auf die Nutzungsgebühren gewährt, so gilt ein solcher Preisnachlass ausschließlich für das erste Vertragsjahr. Ein darüber hinausgehender Rabatt kann auch durch Kündigung und Neuanmeldung nicht erlangt werden. Die gleichzeitige Verwendung mehrerer Gutscheine ist nicht möglich.
(3) Der Nutzungsvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen, die Mindestvertragslaufzeit beträgt ein Jahr ab Vertragsschluss (Vertragsjahr).
(4) Der Nutzungsvertrag kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf eines Vertragsjahres schriftlich per Brief gekündigt werden, erstmals mit Wirkung zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Eingang der Kündigung beim Anbieter. Die elektronische Form der Kündigung wird ausgeschlossen. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, oder unterlässt der Kunde es, die Applikation bei Beendigung der Vertragslaufzeit zu entfernen, verlängert er sich jeweils um ein weiteres Vertragsjahr.
(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht des Anbieters besteht insbesondere, wenn sich der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung im Verzug befindet und diese trotz einer nach Verzugseintritt erfolgten angemessenen Fristsetzung nicht innerhalb der gesetzten Frist erfüllt.
(6) Soweit die Gründe einer durch den Anbieter oder Kunden ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung durch den Kunden nicht zu vertreten sind, hat der Kunde Anspruch auf Rückzahlung des Anteils des Nutzungsentgelts, welcher der Restlaufzeit bis zum Ende des Vertragsjahres entspricht.
(7) Die Zahlung der Nutzungsgebühr erfolgt jährlich, vierteljährlich oder monatlich im Voraus. Bei vierteljährlicher Zahlung wird ein Aufschlag von 6 % auf den Nettobetrag erhoben, bei monatlicher Zahlung beträgt der Aufschlag 12 % des Nettobetrags. Der Betrag wird per Lastschrift einen Monat im Voraus eingezogen. Entgelte, die nicht per Lastschrift eingezogen werden, sind innerhalb von sieben Kalendertagen ab Zugang der Rechnung per Überweisung zu zahlen. Die Gebühr für Rücklastschriften beträgt pauschal 9.-Euro. Sofern sich der Kunde im Zahlungsverzug befindet, wird für jede Mahnung ein Pauschalbetrag von 10,- Euro berechnet. Die Geltendmachung von hierüber hinausgehenden Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
(8) Der Wechsel in ein höherwertiges Paket ist jederzeit möglich.
(9) Gegebenenfalls geschlossene Verträge mit Kooperationspartnern bleiben von der Kündigung des Vertrags mit my-web-promotion unberührt. Lediglich die Konditionen, welche exklusiv für my-web-promotion -Kunden gelten, können sich ändern. Rechtzeitig vor Wirksamwerden Ihrer Kündigung, werden wir die entsprechenden Kooperationspartner über Ihr Ausscheiden informieren.

4. Obhuts- und Sorgfaltspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, ihm zugewiesene Zugangsdaten und Passwörter sicher aufzubewahren und Dritten nicht zur Kenntnis gelangen zu lassen. Besteht Anlass zur Vermutung, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, hat der Kunde das Passwort unverzüglich zu ändern oder den Anbieter um Zuweisung eines neuen Passworts zu bitten.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, für die Sicherung der Daten selbst zu sorgen. Dem Kunden wird empfohlen, für tägliche Datensicherung zu sorgen. Der Anbieter haftet nicht für Störungen, welche durch mangelhafte Datensicherung entstanden sind, bzw. die durch regelmäßige Datensicherung vermieden worden wären.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Applikation nur im Rahmen der geltenden Gesetze sowie den Nutzungsbedingungen von Facebook zu nutzen. Der Kunde hat insbesondere darauf zu achten, dass die von ihm eingestellten Inhalte keine fremden Marken- oder Urheberrechte verletzen.
(4) Der Anbieter untersagt hinsichtlich aller von ihm zur Verfügung gestellten Produkte ausdrücklich das Einstellen und Bewerben von Produkten oder sonstiger Inhalte, welche Pornografie, Gewaltverherrlichung, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit darstellen oder in sonstiger Weise gesetzeswidrig oder jugendgefährdend sind.
(5) Der Kunde ist für die Inhalte seiner Webseite(n) allein verantwortlich. my-web-promotion weist darauf hin, dass die Auffindbarkeit einer Webseite von Suchmaschinenbetreibern in erheblichem Maße herabgesetzt werden kann, wenn
- die Webseite nicht den Richtlinien des jeweiligen Suchmaschinenbetreibers entspricht,
- die Inhalte gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen,
- die Webseite keinen oder nur wenig "unique content" enthält oder
- die Inhalte der Webseite nicht zu den ausgewählten Suchbegriffen / Keywords passen
my-web-promotion.de nimmt keine Überprüfung der Inhalte der zu optimierenden Webseite vor und übernimmt keinerlei Gewähr für diese Inhalte. Im Falle einer Herabsetzung der Auffindbarkeit der Webseite wegen inhaltlicher Mängel bestehen keinerlei Ansprüche gegen my-web-promotion.de.
my-web-promotion.de prüft ebenfalls nicht, ob die ausgewählten Suchbegriffe / Keywords sowie deren Benutzung im konkreten Zusammenhang gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen. Der Kunde wird daher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die bereits die Benutzung von Suchbegriffen und Keywords marken- und wettbewerbsrechtlich relevantes Handeln darstellt.
(6) Für die Inhalte der Promotion ist der Kunde allein verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz gespeichert hat. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
(7) Wenn und soweit der Kunde den vertragsgegenständlichen Speicherplatz entgegen der Verpflichtungen aus den Absätzen 1 bis 7 zur Speicherung rechtswidriger Inhalte nutzt, ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte über das World-Wide-Web durch geeignete Maßnahmen zu sperren. Wenn möglich, wird der Anbieter den Kunden über eine beabsichtigte Sperrung informieren. Zur Vermeidung unmittelbar drohender rechtlicher Nachteile für den Anbieter oder den Kunden kann die Sperrung jedoch auch ohne eine vorherige Benachrichtigung erfolgen.

5. Lieferung / Leistungszeit, Höhere Gewalt

(1) Unmittelbar nach Abschluss des Vertrags erhält der Kunde die Möglichkeit, die erforderlichen Einstellungen vorzunehmen. In der Grundeinstellung wird die Startseite des Kunden mit Startseitennamen und Firmenname im Internet beworben. Der Kunde kann in seinem Admin-Bereich die Einstellungen jederzeit nach seinen Wünschen anpassen. Die Applikation erfordert keine Installation auf der Hardware des Kunden und wird daher auch nicht als Download oder auf einem Datenträger ausgeliefert.
(2) Der Anbieter stellt die Applikation im Rahmen des aktuellen Stands der Technik zur Verfügung. Der Zugang zum Portal einschließlich des Downloadbereichs wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren. Der Anbieter bemüht sich jedoch, das Portal möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Portals führen. Ebenso kann der Anbieter keine Gewähr für die Erreichbarkeit von Facebook und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen, übernehmen. Bei einseitigen, unangekündigten Änderungen der Schnittstelle für Applikationen seitens Facebook kann ein erhöhter Wartungsbedarf ebenfalls zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Portals führen
(3) Der Anbieter führt an seinen Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann der Anbieter die Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit objektive Gründe dies rechtfertigen. Der Anbieter wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird der Anbieter den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.

6. Änderung der AGB und Leistungsbeschreibung, Preiserhöhungen

(1) Der Anbieter ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt. Er wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung.
Eine Änderung wird dem Kunden rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde ist berechtigt, der Änderung innerhalb von vier Wochen nach Zugang der E-Mail zu widersprechen. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Kunden zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Die Änderung gilt als anerkannt und verbindlich, wenn der Kunde der Änderung zugestimmt oder ihr nicht innerhalb der Vier-Wochenfrist widersprochen hat.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, die jeweilige Preisliste maximal ein Mal im Jahr an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise, anzupassen. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich übersteigen, steht dem Kunden ein Kündigungsrecht zu. Dies wird ihm vom Anbieter in diesen Fällen in Textform mitgeteilt.

7. Sach- und Rechtsmängel, Support

(1) Der Anbieter gewährleistet die Funktionalität des Händler Admin Bereichs während der Dauer der Vertragslaufzeit. Zu diesem Zwecke führt der Anbieter bei Bedarf Updates und Patches durch. Der Kunde hat die Möglichkeit, bei Fragen oder Problemen Kontakt zum Anbieter aufzunehmen (Support).
(2) Die Beseitigung auftretender Fehler erfolgt durch den angebotenen Support, Updates und Patches.
(3) Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich über die vorgesehenen Supportwege (telefonisch, per E-Mail) über das Auftreten eines Fehlers zu informieren. Schäden, welche ausschließlich auf einer verspäteten Fehlermeldung beruhen, sind nicht vom Anbieter zu vertreten.
(4) Im Falle der Überlassung von Software, die vom Kunden zu installieren ist, bestehen keine Gewährleistungsansprüche, wenn die Software vom Kunden nicht in der vereinbarten Systemumgebung eingesetzt wurde, es sei denn, dass der Mangel nicht hierauf beruht. Module für Shopsysteme wurden erstellt für die zum Zeitpunkt der Erstellung aktuell verfügbaren Shopssystemversionen in Standard Ausführung ohne andere Erweiterungsmodule.
(5) Der Anbieter behält sich vor, Supportleistungen, welche über die vertraglich geschuldeten Gewährleistungspflichten (z.B. Fehlerbeseitigung) oder Dokumentationspflichten (Installations-/Bedienungshinweise) hinausgehen, nur gegen zusätzliche Vergütung zu erbringen. Dies betrifft insbesondere Sonderprogrammierungen sowie Beratungen zur Anwendung der Software. Programmierungsarbeiten werden regelmäßig mit 95,00 Euro (netto) pro Stunde berechnet, sonstige Supportleistungen regelmäßig mit 60,00 Euro (netto) pro Stunde. Dem Anbieter bleibt es vorbehalten, mit dem Kunden eine abweichende Regelung zu vereinbaren. Der Anbieter unterrichtet den Kunden im Voraus über die Entgeltpflichtigkeit einer angefragten Supportleistung.

8. Haftung

(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Vertragswesentliche Pflichten sind die grundlegenden, elementaren Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(2) Bei einer nur leicht fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten durch den Anbieter oder seinen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im übrigen wird die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters gilt.

9. Datenschutz

(1) Der Anbieter erhebt und verarbeitet Daten im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen hierzu enthält die Datenschutzerklärung.
(2) Der Kunde erklärt sich einverstanden mit der Erhebung, Speicherung und Nutzung seiner Daten soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Der Kunde erklärt sich mit der Übermittlung seiner Daten an Werbepartner des Anbieters einverstanden. Soweit eine Übermittlung von Daten an Dritte (z.B. Suchmaschinen, Webkataloge etc.) zur Durchführung der Webseitenoptimierung erforderlich ist, erklärt sich der Kunde auch hiermit einverstanden.

10. Schlussvorschriften

(1) Für sämtliche Streitigkeiten der Parteien aus diesem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.